Welche Verhaltensmaßregeln für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für Stellschilder sind zu empfehlen?

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Stellschildern beantragen wollen, sollten Sie hierbei folgendes beachten:

  1. Erkundigen Sie sich rechtzeitig, welche Behörde für die Erlaubnis zuständig ist. Meist handelt es sich um das Straßenverkehrsamt.
  2. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei der zuständigen Behörde, wie lange es dauert, bis die Erlaubnis erteilt bzw. die Einrichtung vergeben wird.
  3. Stellen Sie Ihren Antrag so früh wie möglich, damit nicht andere Antragsteller Ihnen zuvorkommen.
  4. Reichen Sie Ihren Antrag schriftlich ein. Falls die Behörde Formblätter vorsieht, verwenden Sie diese.
  5. Geben Sie bei Ihrem Antrag als Veranstalter nicht nur ihren eigenen Namen, sondern auch den Ihres Vereins oder Ihrer Partei an, damit Sie bei der Veranstaltung nicht ständig anwesend sein müssen.
  6. Geben Sie bei Ihrem Antrag Ersatzdaten an, falls an dem von Ihnen gewünschten Tag bereits alles vergeben ist.
  7. Hinsichtlich der Dauer der Zeit, in der die Stellschilder zu sehen sein sollen, beantragen Sie einen längeren Zeitraum, als Sie wirklich benötigen, damit Sie in Ruhe auf- und abbauen können.
  8. Geben Sie bei Ihrem Antrag Ersatzorte an für den Fall, daß der von Ihnen gewünschte Ort bereits vergeben ist.
  9. Geben Sie Ihren Antrag persönlich bei dem zuständigen Beamten ab.
  10. Behalten Sie sich eine Kopie Ihres Antrages.
  11. Lassen Sie sich auf Ihrer Kopie einen Eingangsstempel mit Angabe von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des zuständigen Beamten geben, damit Sie nachweisen können, daß Sie Ihren Antrag bei der richtigen Stelle und rechtzeitig eingereicht haben.
  12. Wenn Sie Ihren Antrag als Brief verschicken wollen, versenden Sie ihn als Einschreiben-Eilbote-Rückschein, damit der Antrag sofort erfolgt und Sie den rechtzeitigen Zugang nachweisen können.
  13. Wenn Sie Ihren Antrag als Fernkopie (Fax) verschicken, achten Sie darauf, daß Sie eine Bestätigung des Einganges zurückgefaxt bekommen. Wenn Sie eine solche nicht erhalten, müssen Sie den Antrag entweder persönlich abgeben oder als Brief senden, wie oben beschrieben worden ist.
  14. Lassen Sie sich durch die Behörde weder einschüchtern noch übertölpeln.
  15. Wenn Ihr Antrag durch die Behörde abgelehnt wurde, stellen Sie keine Stellschilder auf, weil Sie sonst eine Ordnungswidrigkeit begehen und ein Bußgeld gemäß §§ 72, 19 HWegeG bezahlen müssen.

 

 

Beispiel für einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Stellschildern

Bürgerinitiative „Ein Herz für Dich“
c/o Mäxchen Treuherz
(Anschrift mit Telefon- und Faxnummer)

(Datum)

An das

Straßenverkehrsamt Neustadt

(Anschrift)

 

Betr.: Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Stellschildern

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzender der Bürgerinitiative „Ein Herz für Dich“ beantrage

ich hiermit im Namen und im Auftrag unserer Bürgerinitiative die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

für das Aufstellen von 50 Stellschildern „Schluß mit der Korruption“ für die Zeit von Sonnabend, den 20.07.2000 von 8.00 bis 20.00 Uhr

auf den öffentlichen Straßen und Wegen in Neustadt. Als Anlage füge ich ein Plakat bei, das verwendet werden soll.

Mit freundlichem Gruß

(eigenhändige Unterschrift)

 

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