Erstrittene Entscheidungen gegen politische Diskriminierungen

Das folgende Gericht wies die Klage einer Verwandten auf Berichtigung des Grundbuches ab, die ein Testament zugunsten eines Vereins angefochten hatte mit der Begründung, die Erblasserin sei geschäftsunfähig gewesen, weil sie u.a. rechtsgerichtete Meinungen vertreten hätte:

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2010, Az. 15 U 39/07.

Das folgende Gericht wies die Klage eines Bundeslandes auf Berichtigung des Grundbuches ab, das den Kaufvertrag über ein Herrenhaus an einen Verein wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte mit der Begründung, der Verein vertrete rechtsgerichtete Meinungen und hätte dies beim Abschluss des Kaufvertrages mitteilen müssen:

  • Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 16.01.2014, Az. 1 U 420/13.

Das folgende Gericht bestätigte, dass es rechtswidrig gewesen war, ein Existenzgründerdarlehen vorzeitig zurückzuverlangen mit der Begründung, der Existenzgründer sei ein „Rechtsextremist“ und habe in seiner Firma auch eine rechtsextremistische Partei als Kundin:

  • Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 19.08.2015, Az. 3 ZKO 425/12.

Das folgende Gericht verpflichtete einen Rat einer Stadt, meine Mandanten als Gruppe im Rat der Stadt anzuerkennen, was der Rat abgelehnt hatte u.a. mit dem Hinweis auf die rechtsextremistische Gesinnung meiner Mandanten

  • OVG Münster, Beschluss vom 25.02.2016, Az. 15 B 1521/15.