Verhaltensmaßregeln für die Beantragung, eine öffentliche Einrichtung zu überlassen

Wenn Sie die Überlassung einer öffentlichen Einrichtung beantragen wollen, sollten Sie hierbei folgendes beachten:

  1. Erkundigen Sie sich rechtzeitig, welche Behörde für die Erlaubnis zuständig ist. Meist handelt es sich um das Liegenschaftsamt.
  2. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei der zuständigen Behörde, wie lange es dauert, bis die Erlaubnis erteilt bzw. die Einrichtung vergeben wird.
  3. Stellen Sie Ihren Antrag so früh wie möglich, damit nicht andere Antragsteller Ihnen zuvorkommen.
  4. Reichen Sie Ihren Antrag schriftlich ein. Falls die Behörde Formblätter vorsieht, verwenden Sie diese.
  5. Geben Sie bei Ihrem Antrag als Veranstalter nicht nur ihren eigenen Namen, sondern auch den Ihres Vereins oder Ihrer Partei an, damit Sie bei der Veranstaltung nicht ständig anwesend sein müssen.
  6. Geben Sie bei Ihrem Antrag Ersatzdaten an, falls an dem von Ihnen gewünschten Tag bereits alles vergeben ist.
  7. Hinsichtlich der Dauer der Zeitdauer beantragen Sie einen längeren Zeitraum, als Sie wirklich benötigen, damit Sie in Ruhe auf- und abbauen können.
  8. Geben Sie bei Ihrem Antrag Ersatzorte an für den Fall, daß der von Ihnen gewünschte Ort bereits vergeben ist.
  9. Geben Sie Ihren Antrag persönlich bei dem zuständigen Beamten ab.
  10. Behalten Sie sich eine Kopie Ihres Antrages.
  11. Lassen Sie sich auf Ihrer Kopie einen Eingangsstempel mit Angabe von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des zuständigen Beamten geben, damit Sie nachweisen können, daß Sie Ihren Antrag bei der richtigen Stelle und rechtzeitig eingereicht haben.
  12. Wenn Sie Ihren Antrag als Brief verschicken wollen, versenden Sie ihn als Einschreiben-Eilbote-Rückschein, damit der Antrag sofort erfolgt und Sie den rechtzeitigen Zugang nachweisen können.
  13. Wenn Sie Ihren Antrag als Fernkopie (Fax) verschicken, achten Sie darauf, daß Sie eine Bestätigung des Einganges zurückgefaxt bekommen. Wenn Sie eine solche nicht erhalten, müssen Sie den Antrag entweder persönlich abgeben oder als Brief senden, wie oben beschrieben worden ist.
  14. Lassen Sie sich durch die Behörde weder einschüchtern noch übertölpeln.
  15. Wenn Ihr Antrag durch die Behörde abgelehnt wurde, dürfen Sie die öffentliche Einrichtung nicht benutzen.

 

 

Beispiel für einen Antrag auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung

Bürgerinitiative „Ein Herz für Dich“
c/o Mäxchen Treuherz
(Anschrift mit Telefon- und Faxnummer)

(Datum)

An das

Liegenschaftsamt Neustadt (Anschrift)

Betr.: Antrag auf Benutzung der Stadthalle für eine öffentliche Versammlung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Vorsitzender der Bürgerinitiative „Ein Herz für Dich“, beantrage ich hiermit für unsere Bürgerinitiative, ihr die Stadthalle, (Anschrift) am Donnerstag, den ... von 18 bis 23 Uhr für eine öffentliche Versammlung der Bürgerinitiative zu überlassen.

Das Thema der Versammlung soll lauten „Schluß mit Korruption und Amtsmißbrauch“. Es wird mit etwa 200 Versammlungsteilnehmern gerechnet.

An Hilfsmitteln sollen verwendet werden:

1 Stehpult, 1 Mikrophon-Anlage,

2 Spruchbänder.

Falls am ... die Stadthalle bereits vergeben sein sollte, beantrage ich ersatzweise, uns den Raum zur selben Uhrzeit am ... (Aus- weichsdatum) oder am ... (2. Ausweichsdatum) zu überlassen.

Mit freundlichem Gruß

(eigenhändige Unterschrift)

 

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