Verhaltensmaßregeln für die Anmeldung einer Versammlung

Bei der Anmeldung einer Versammlung sind die folgenden Verhaltensmaßregeln empfehlenswert:

  1. Erkundigen Sie sich rechtzeitig, bei welcher Behörde Sie Ihre Versammlung anmelden müssen. Dies ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, meist handelt es sich um die Polizei- und Ordnungsbehörde.
  2. Melden Sie Ihre Versammlung nicht zu früh an, um die Gefahr von Gegendemonstrationen möglichst gering zu halten.
  3. Halten Sie aber unbedingt die 48-stündige Anmeldefrist ein. Diese berechnet sich nicht vom Beginn der Versammlung, sondern von der Bekanntgabe der Versammlung an.
  4. Reichen Sie die Anmeldung schriftlich ein. Falls die Behörde Formblätter vorsieht, verwenden Sie diese.
  5. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung den genauen Zeitablauf an.
  6. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung den Ort bzw. den Weg der Versammlung so genau wie möglich an und fügen Sie evtl. einen Stadtplan mit Markierungen oder eine Skizze bei.
  7. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung den Veranstalter an. Dieser sollte sinnvollerweise eine Organisation, kann aber auch eine natürliche Person sein.
  8. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung den Namen des verantwortlichen Leiters mit Namen, Beruf, Geburtstag, Wohnung und Telefon an. Der Leiter muß eine natürliche Person und volljährig sein.
  9. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung die Zahl der erwarteten Teilnehmer an.
  10. Beantragen Sie bei Ihrer Anmeldung die Genehmigung, Ordner einsetzen zu dürfen. Die Namen der Ordner müssen dabei nicht genannt werden, wohl aber ihre Anzahl. Als Faustregel gilt hier, daß für je 30 bis 50 Teilnehmer je ein Ordner einzusetzen ist.
  11. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung die Art und Zahl der verwendeten Hilfsmittel an, z.B. Fahrzeuge, Megaphone, Lautsprecher, Rednerpulte, Spruchbänder, Fahnen, Fackeln usw.
  12. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung das Thema der Versammlung an.
  13. Wenn Sie beabsichtigen, bei Ihrer Versammlung einen Lautsprecher oder ein Megaphon einzusetzen, müssen Sie dies gesondert angeben.
  14. Wenn Sie beabsichtigen, bei Ihrer Versammlung ein Fahrzeug einzusetzen, müssen Sie dies ebenfalls gesondert angeben.
  15. Geben Sie Ihre Anmeldung persönlich bei dem zuständigen Beamten ab.
  16. Behalten Sie sich eine Durchschrift oder Kopie Ihrer Anmeldung.
  17. Lassen Sie sich auf Ihre Durchschrift einen Eingangsstempel mit Angaben von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des zuständigen Beamten geben, damit Sie nachweisen können, daß Sie Ihre Anmeldung bei der richtigen Stelle und rechtzeitig eingereicht haben.
  18. Wenn Sie Ihre Anmeldung als Brief verschicken wollen, versenden Sie sie als Einschreiben-Eilboten-Rückschein, damit die Anmeldung schnell erfolgt und Sie nachweisen können, daß Sie Ihre Anmeldung rechtzeitig eingereicht haben.
  19. Wenn Sie Ihre Anmeldung als Fernkopie (Fax) verschicken, achten Sie darauf, daß Sie eine Bestätigung des Eingangs zurückgefaxt bekommen. Wenn Sie eine solche Eingangsbestätigung nicht erhalten, müssen Sie die Anmeldung entweder zusätzlich persönlich abgeben oder als Brief dorthin senden, damit Sie den Eingang Ihrer Anmeldung nachweisen können.
  20. Seien Sie zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit, d.h. seien Sie bereit, mit den Beamten zu sprechen und Auskünfte zu erteilen. Unterlassen Sie Provokationen und Aggressionen. Sie laufen sonst Gefahr, daß die Behörde die Versammlung verbietet oder durch Auflagen unnötig einschränkt.
  21. Lassen Sie sich von der Behörde aber weder einschüchtern noch übertölpeln.
  22. Beachten Sie, daß Sie neben der Anmeldung gemäß den Vorschriften des Versammlungsgesetzes keine weiteren Erlaubnisse gemäß der StVO oder des Landesstraßengesetze bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen müssen, auch wenn die Versammlung möglicherweise auf der Straße stattfindet und den Verkehr behindert. Die versammlungsrechtliche Anmeldung ist allein ausreichend (BVerwG, Urteil vom 21.04. 1989, Az. 7 C 50/88, zu finden in NJW 1989, 2411 f.).
  23. Machen Sie Ihre Versammlung erst 48 Stunden nach der erfolgten Anmeldung bekannt, d.h. versenden Sie erst 48 Stunden nach der Anmeldung die Einladungen.

 

 

Beispiel für die Anmeldung einer Versammlnug unter freiem Himmel

Bürgerinitiative „Ein Herz für Dich“
c/o Mäxchen Treuherz
(Anschrift mit Telefon- und Faxnummer)

An das (Datum)

Polizeipräsidium Neustadt
(Anschrift)

Betr.: Anmeldung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel

Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Vorsitzender der Bürgerinitiative „Ein Herz für Dich“ melde ich hiermit für unsere Bürgerinitiative als Veranstalterin die folgende öf-fentliche Versammlung unter freiem Himmel an für Freitag, den ... von 11 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr.
Treffpunkt der Versammlungsteilnehmer soll der Parkplatz neben den Auwiesen sein. Dort soll von 11.15 Uhr bis 11.45 Uhr eine Auf-taktkundgebung stattfinden. Um etwa 12.00 Uhr soll der Demonstrationszug beginnen, der den folgenden Weg nehmen soll: Friedrichstraße-Schlieffen-Weg-Tannenbergstraße-Kaiserdamm-Siegesall ee-Schloßplatz. Dort soll ab 13.20 Uhr die Abschlußkundgebung stattfinden. Gegen 14.00 Uhr soll die Kundgebung beendet sein. Verantwortlicher Leiter der Kundgebungen und des Demonstra-tionszuges werde ich selbst sein. Das Thema der Demonstration soll lauten „Schluß mit Korruption und Amtsmißbrauch“. Der Redner der Auftaktkundgebung soll der Arzt Dr. Plambeck sein und der Redner der Abschlußkundgebung der Verwaltungsjurist a.D. Splintgruber.

Wir erwarten 300 Versammlungsteilnehmer.
Wir wollen daher 10 Ordner einsetzen und beantragen hierfür die Genehmigung. Die Ordner sollen weiße Armbinden mit schwarzem Aufdruck Ordner tragen, sie sind volljährig und unbewaffnet und nur ehrenamtlich tätig.

Als Hilfsmittel sollen verwendet werden:

  • je ein Rednerpult für die beiden Kundgebungen,
  • je eine Lautsprecheranlage für beide Kundgebungen,
  • 1 Lautsprecherwagen für die Spitze des Demonstrationszuges (VW-Bus mit befestigter Zwei-Trichter-Lautsprecher-Anlage),
  • 5 Hand-Megaphone,
  • 10 Fahnen,
  • 5 Spruchbänder,
  • 5 Fackeln.

Für die Megaphone und Lautsprecher beantrage ich, soweit erforderlich, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO. Auch für den Lautsprecherwagen beantrage ich eine solche Genehmigung, damit das Fahrzeug auch auf den für den Fahrzeugverkehr gesperrten Bereich des Schloßplatzes fahren kann. Ich versichere, daß der Fahrzeugführer den Weisungen der Polizeibeamten Folge leisten wird.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung der Anmeldung und um Genehmigung des Ordnereinsatzes sowie der Megaphone und des Lautsprecherwagens.

Mit freundlichem Gruß
(eigenhändige Unterschrift)

 

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